Der Digital Services Act (DSA) der Europäischen Union (EU) ist in Kraft getreten und reguliert Dienstleistungen im digitalen Raum.

Die Verordnung soll zu einem sicheren Online-Umfeld beitragen und die Nutzer / Verbraucher schützen.

Unter das Gesetz über digitale Dienste fallen Online-Vermittler und Online-Plattformen wie Marktplätze, soziale Netzwerke, Content-Sharing-Plattformen, App-Stores sowie Reise- und Unterkunftsportale. Insbesondere sollen illegale oder schädliche Online-Aktivitäten sowie die Verbreitung von Desinformation verhindert werden und dadurch die Nutzersicherheit, die Wahrung der Grundrechte und eine faire und frei verfügbare Online-Umgebung gefördert werden.

Der DSA enthält unter anderem Sorgfalts- und Transparenzpflichten für Vermittlungsdiensteanbieter (Kapitel III DSA), darunter bspw. die Verpflichtung zur Einrichtung von Kontaktstellen für Behörden und Bürgerinnen und Bürger (Art. 11, 12, 13 DSA); Haftungsregelungen (Kapitel II DSA) sowie eine Verpflichtung der Hostingdiensteanbieter zur Einrichtung von Melde- und Abhilfeverfahren in Bezug auf „rechtswidrige Inhalte“ (Art. 16 DSA).

Der Begriff rechtswidrige Inhalte umfasst alle Informationen im Zusammenhang mit rechtswidrigen Inhalten, Produkten, Dienstleistungen oder Tätigkeiten, die nicht im Einklang mit dem Unionsrecht oder dem Recht eines Mitgliedstaats stehen, unabhängig von ihrem genauen Inhalt oder der Art der betreffenden Rechtsvorschriften. Dies umfasst demnach Inhalte, „die nach geltendem Recht entweder an sich rechtswidrig sind […] oder nach dem geltenden Recht rechtswidrig sind, weil sie mit rechtswidrigen Handlungen zusammenhängen“

Informationen sind jegliche digitale Inhalte, die von Vermittlungsdiensten verbreitet werden, einschließlich Texte, Bilder, Videos oder andere Medien. Beispiele rechtswidriger Inhalte sind:„rechtswidrige Hassrede, terroristische Inhalte oder rechtswidrige diskriminierende Inhalte, […] die Weitergabe von Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern, die rechtswidrige Weitergabe privater Bilder ohne Zustimmung, Cyber-Stalking, der Verkauf nicht konformer oder gefälschter Produkte, der Verkauf von Produkten oder die Erbringung von Dienstleistungen unter Verstoß gegen das Verbraucherschutzrecht oder die nicht genehmigte Verwendung urheberrechtlich geschützten Materials.